Allgemeine Geschäftsbedingungen
Vertragsbedingungen und allgemeine Informationen des Anbieters:
§ 1 Allgemeines
Für alle Lieferungen und Leistungen der Firma AGIA GmbH (im Folgenden „Anbieter“ genannt) gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Ist der Kunde Kaufmann, werden abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn ihnen nicht gesondert widersprochen wird. Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines solchen Kunden (Kaufmann) oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Vorschriften sind ebenfalls nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich vom Anbieter schriftlich genehmigt wurden. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die zum Zeitpunkt der Bestellung gültig waren.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Vertragsschluss im Angebotsformat „Auktion“
Durch Einstellen eines Artikels auf der eBay-Website gibt der Anbieter ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Der Anbieter bestimmt dabei einen Startpreis und eine Frist (Angebotsdauer), binnen derer das Angebot per Gebot angenommen werden kann. Zusätzlich bestimmt der Anbieter bei Auktionen, die mit der Option "Mindestpreis" versehen sind, einen für den Käufer nicht sichtbaren Mindestpreis.
Der Käufer nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
Der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Käufer kommt zustande, wenn der Käufer bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Anbieter der Höchstbietende ist, es sei denn, der Anbieter war gesetzlich dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Der Vertrag kommt allerdings bei Auktionen, die mit der Option "Mindestpreis" versehen sind, nicht zustande, wenn das Gebot des Käufers nicht den Mindestpreis erreicht.
(2) Vertragsschluss im Angebotsformat „Sofort-Kaufen“
Durch Einstellen eines Artikels auf der eBay-Website mit der Option "Sofort-Kaufen" oder "Sofort + Neu" gibt der Anbieter ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab (Festpreisangebot). Der Anbieter bestimmt dabei einen Festpreis, zu dem das Angebot jederzeit und unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion zu diesem Festpreis angenommen werden kann.
Der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Käufer kommt zustande, wenn der Käufer über die „Sofort-Kaufen“ Funktion ein Gebot in Höhe des Festpreises abgibt und dieses bestätigt.
(3) Zur Erkennung und Verhinderung von Eingabefehlern während des Bestellvorgangs muss jedes Gebot/der Sofort-Kaufpreis/der Preisvorschlag bestätigt werden. Bis zur Bestätigung sind alle Angaben korrigierbar.
(4) Wird ein Angebot vor Ablauf der Auktion oder bevor das Angebot per Sofort-Kaufen erworben wurde von eBay gelöscht, kommt dagegen kein wirksamer Vertrag zustande. Weitere Informationen zum Vertragsschluss erhalten Sie in den §§ 10-11 der AGB von eBay. Diese finden sie hier: http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html
(5) Jedes Angebot wird von eBay 90 Tage unter der entsprechenden Artikelnummer gespeichert und kann jederzeit von den Vertragspartnern abgerufen und durch Ausdruck dauerhaft gespeichert werden. Die übrigen Vertrags- und Informationstexte werden Ihnen in Textform spätestens mit der Warensendung übersandt.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Es gelten die im jeweiligen Angebot angezeigten Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Verpackungs- und Versandkosten werden zuzüglich berechnet und dem Kunden vor Vertragsschluss angezeigt. Für den Fall des Auslandversandes und der Überweisung aus dem Ausland wird darauf hingewiesen, dass weitere Steuern oder Kosten möglich sind, die nicht über den Verkäufer abgeführt oder von ihm in Rechnung gestellt werden.
(2) Bei Gebrauchtwaren, die beim Verkäufer nur einer Differenzbesteuerung nach § 25 a UStG unterliegen, wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen. Im Übrigen verstehen sich die Preise als Endpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. In dem Angebot wird jeweils darauf hingewiesen, ob Umsatzsteuer in dem Angebotspreis enthalten ist.
(3) Es werden alle im Angebot angebotenen Zahlungsarten akzeptiert. Wir stellen dem Kunden für die bestellte Ware eine Rechnung aus, die ihm bei Lieferung der Ware ausgehändigt wird. Der Kaufpreis der bestellten Ware ist je nach gewählter Zahlungsart zahlbar. Lieferungen ins Ausland erfolgen, soweit Auslandsversand angeboten wird, nur per Vorauskasse. Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort fällig und innerhalb von 7 (sieben) Tagen nach Vertragsabschluss zu leisten. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Geldeingangs beim Verkäufer. Im Falle der Nachnahme erfolgt die Zahlung bei Entgegennahme der Ware.
(4) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind oder von uns anerkannt wurden; außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 4 Verpackungs- und Versandkosten, Versandgefahr
(1) Die im Angebot benannten Verpackungs- und Versandkosten trägt der Kunde.
(2) Im Falle des Widerrufs trägt die Kosten der Rücksendung der Kunde, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Soweit in diesem Fall Rücksendekosten anfallen, die über die regelmäßigen Rücksendekosten hinausgehen, trägt diese, soweit sie nicht vom Verbraucher unter schuldhaftem Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht herbeigeführt wurden, der Verkäufer.
(3) Es wird darauf hingewiesen, dass, unabhängig von der gewählten Versandart, der Verkäufer/Anbieter die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der versendeten Ware bis zu deren Übergabe an den Käufer trägt.
§ 5 Widerrufsrecht für Verbraucher
(Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.)
Die Widerrufsbelehrungfinden Sie hier.
§ 7 Gewährleistung, Garantie
(1) Die Gewährleistungsansprüche der Kunden richten sich nach den gesetzlichen Regelungen des BGB, soweit sich aus den folgenden Regelungen nichts anderes ergibt.
(2) Ist der der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB verjähren beim Kauf ge-brauchter Gegenstände dessen Ansprüche bei Mängeln innerhalb einer Frist von einem Jahr ab Erhalt der Ware. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche, die auf Ersatz von Lebens-, Körper- und Gesundheitsschäden gerichtet sind, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines Erfül-lungsgehilfen des Anbieters beruhen, bzw. für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrläs-sigen Pflichtverletzung des Anbieters oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen.
(3) Ist der Kunde Unternehmer nach § 14 BGB sind beim Kauf gebrauchter Gegenstän-den Ansprüche und Rechte wegen Mängeln der Sache ausgeschlossen. Unternehmer nach § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesell-schaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selb-ständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(4) Sollte im Angebot eine Garantie angegeben werden, so bleibt die gesetzliche Ge-währleistung hiervon unberührt.
§ 8 Gerichtsstand, Rechtswahl, Vertragssprache
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Liefergeschäft ist, soweit vereinbar, der Sitz des Anbieters. Dies wird vereinbart für den Fall, dass der Kunde ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder zwar Verbraucher ist, aber keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder der Wohnsitz des Kunden zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht zu ermitteln ist.
Die Vertragspartner vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem Ver-tragsverhältnis die Anwendung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Die Vertragssprache ist Deutsch.